Landgericht Frankfurt erklärt hessische Mietpreisbremse für unwirksam

Das Landgericht Frankfurt hat am 5. November 2026 entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam ist. Grund ist die Verlängerung der Verordnung durch das Land im Jahr 2025. Dabei sind dem Land laut Gericht Fehler unterlaufen.

Welche Folgen das Urteil für Mieter und Vermieter hat, ist in den vorliegenden Meldungen nicht ausgeführt. Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten. Unabhängig davon will die SPD im Münchner Stadtrat prüfen lassen, ob das Jobcenter überhöhte Mieten übernimmt, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen.

Warum das wichtig ist

Gilt die Verordnung nicht, können sich Mieter in Hessen vorerst nicht auf die Begrenzung der Neuvertragsmieten berufen.

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