EU-Kommission schlägt "Digital Fairness Act" für strengere Regeln im Netz vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für den „Digital Fairness Act“ vorgelegt. Das Gesetz soll Werbung, Algorithmen, Influencer, Onlineshops und Ticketverkäufer im Netz strenger regulieren. Influencer müssen laut dem Vorschlag bezahlte Werbung in jedem Beitrag klar kennzeichnen und dürfen keine falschen Versprechen machen. Verboten werden sollen falsche Rabatte, die auf einem künstlich hohen Vergleichspreis beruhen. Auch Appelle wie „Schnell! Nur noch zwei Exemplare verfügbar“ sollen untersagt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Regeln richteten sich gegen süchtig machende und schädliche Designs, intransparente Verträge, Abo-Fallen und Manipulation. Zudem sollen Abokündigungen einfacher werden. Der Schaden für Verbraucher in der EU durch problematische Geschäftsmodelle im Netz lag im vergangenen Jahr laut Kommission bei rund acht Milliarden Euro. Die Grünen-Digitalexpertin Alexandra Geese warnte, Praktiken, die schon nach dem Digital Services Act verfolgt werden könnten, würden durch das neue Gesetz womöglich legitimiert. Die Regeln könnten wohl erst 2029 gelten und rechtlich bindend sein.

Warum das wichtig ist

Das Gesetz würde Werbung und Verkaufsmethoden von Influencern und Onlineshops in der gesamten EU betreffen und Verbrauchern Kündigungen von Abos erleichtern.

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