Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Anzeige der AfD eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Kanzler Merz eingestellt. Die AfD hatte ihn wegen Verleumdung angezeigt. Anlass war eine Rede im Bundestag. Dort hatte Merz das AfD-Konzept der „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit straflos.
Merz hatte „Remigration“ damit in die Nähe von Völkerrechtsverbrechen gerückt. Die AfD sah darin eine Verleumdung und erstattete Anzeige gegen den Kanzler. Mit der Einstellung endet das Verfahren, ohne dass es zu einer Anklage kommt.
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