Verfassungsgericht billigt Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge
Das Bundesverfassungsgericht hat das Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge für verfassungsgemäß erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Verfassungsbeschwerden dreier Kabelnetzbetreiber zurückgewiesen. Die Unternehmen wandten sich gegen das Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge, das mit einer Gesetzesreform eingeführt wurde. Danach dürfen Vermieter alte Fernsehverträge ohne Frist und ohne Schadenersatz kündigen. Entschädigung von den Vermietern steht den Netzbetreibern nicht zu.
Der Gesetzgeber hat die Lasten der Regelung einseitig auf die Netzbetreiber verlagert. Das Gericht hielt dies für „noch“ gerechtfertigt und die Verteilung für „noch nicht unangemessen“. Der Eingriff liege nicht weit von der Grenze des Zulässigen entfernt, warnten die Richter. Die Entscheidung betrifft die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs beim Kabelfernsehen.
Warum das wichtig ist
Vermieter können alte Kabel-Sammelverträge weiter fristlos beenden; Netzbetreiber erhalten dafür keinen Ausgleich.
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