Union und SPD wollen BND heimliche Wohnungsbetretung im Inland erlauben
Union und SPD haben sich auf neue Befugnisse für die Geheimdienste geeinigt.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf weitreichende neue Befugnisse für die Geheimdienste verständigt. Das geht aus ihrem Änderungsantrag zur geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts hervor, der dem Portal Politico am Freitag vorlag. Danach soll der Bundesnachrichtendienst (BND) auch im Inland heimlich Wohnungen betreten dürfen.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt demnach mehr Spielraum. Es soll kriminelle Netzwerke stärker ins Visier nehmen dürfen, wenn diese Extremisten oder andere vom Verfassungsschutz beobachtete Akteure unterstützen. Die Änderungen sind Teil der geplanten Reform und noch nicht beschlossen.
Warum das wichtig ist
Die Reform würde Eingriffe der Geheimdienste in die Privatsphäre ausweiten, vor allem das heimliche Betreten von Wohnungen durch den BND im Inland.
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