Linnemann verteidigt Pflegereform im Bundestag und kündigt Nachbesserungen an

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über das Pflegeneuordnungsgesetz der Bundesregierung debattiert. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte, das Gesetz leiste die „erste Hilfe“ für die Pflegeversicherung. Ohne die Reform laufe die gesetzliche Pflegeversicherung 2027 in ein Defizit von rund acht Milliarden Euro, erklärte er. Gleichzeitig kündigte Linnemann Nachbesserungen am Entwurf an.

Die Pflegeversicherung stehe unter Druck, sagte Linnemann in der Debatte. Er nannte als Gründe die demografische Entwicklung und politische Entscheidungen der Vergangenheit. Ein Defizit hätte nach seinen Worten noch höhere Versicherungsbeiträge zur Folge. Das Gesetz soll dies verhindern; es gilt als erste Pflegereform.

Warum das wichtig ist

Ohne Reform drohen laut Minister höhere Beiträge zur Pflegeversicherung, die Beschäftigte und Arbeitgeber gemeinsam tragen.

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