Trump weist Justizministerium an, gegen Demokraten zu ermitteln

Donald Trump hat das Justizministerium angewiesen, gegen Demokraten vorzugehen. Er äußerte sich auf der Plattform Truth Social nach der Wahlniederlage seiner Republikaner bei den Midterms. Der Präsident bezeichnete die geplanten Untersuchungen der Demokraten gegen seine Regierung als "kriminell" und sieht darin eine Straftat. Zudem sprach er von Erpressung und forderte Haftstrafen.

Die Demokraten wollen mit ihrem Wahlsieg Trumps Regierung im Kongress stärker kontrollieren und untersuchen. Auf die Niederlage hatte Trump zunächst gefasst reagiert. Diese versöhnliche Phase dauerte nicht lange: Kurz darauf griff er die Demokraten wieder an. Nach Angaben der Berichte fordert er nicht zum ersten Mal Untersuchungen gegen die Demokraten.

Warum das wichtig ist

Ein Präsident, der das Justizministerium gegen politische Gegner einsetzt, würde die Kontrolle durch den Kongress unmittelbar berühren.

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