Merz knüpft Zustimmung zum EU-Haushalt an Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Friedrich Merz verknüpft den EU-Haushalt mit der Finanzierung der Ukraine. Er will das Thema beim EU-Gipfel ansprechen und verlangt, dass sich alle Mitgliedstaaten an weiteren Hilfen für Kiew beteiligen. Vier Länder lehnen zusätzliche Zahlungen bislang ab. Für Merz ist das Thema sehr dringlich.

Die Ukraine erhält von der EU für 2026/27 ein Darlehen über 90 Milliarden Euro. Nach Angaben aus Kiew reicht das nicht aus. Für das kommende Jahr benötigt das Land zusätzlich 70 Milliarden Euro, um sich gegen Russland zu verteidigen. 45 Milliarden Euro davon sollen aus der EU kommen. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt kommen nur schleppend voran.

Warum das wichtig ist

Ohne Einigung im Haushaltsstreit könnten sowohl der EU-Haushalt als auch die weitere Finanzierung der Ukraine ins Stocken geraten.

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