Merz erwartet Einigung zur Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss am Dienstag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag eine Einigung auf die Stromsteuersenkung für alle Haushalte angekündigt. „Wir werden uns morgen einigen“, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag.
Merz und Söder wollen die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken und drängen die SPD zur Zustimmung. Merz sagte, der Koalitionsausschuss werde die Senkung am Dienstag beschließen. Er sieht dafür Spielraum im Bundeshaushalt 2027. Söder forderte ebenfalls Entlastungen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss die Senkung für alle Haushalte nicht vorgesehen.
Klingbeil verlangt eine Gegenfinanzierung, die Union verweist auf den Koalitionsvertrag. Die Frage, wie die Entlastung bezahlt werden soll, ist offen. Innerhalb der Union hatte die vertagte Senkung für erheblichen Unmut gesorgt. Neben der Stromsteuer gibt es weitere Streitpunkte in der Koalition.
Warum das wichtig ist
Eine Senkung der Stromsteuer für alle würde Privathaushalte bei den Stromkosten entlasten, belastet aber den Bundeshaushalt.
Folgemeldung · zuerst am Fr., 13. Nov.Haushalt 2027 steht im Ausschuss, Union will Stromsteuer doch noch senkenMit Hilfe von KI zusammengefasst. Sie kann Fehler enthalten; maßgeblich sind die Originalartikel.