Haushalt 2027 steht: Streit über Stromsteuer vor Koalitionsausschuss

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt 2027 in der Nacht zu Freitag beschlossen; geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro.

Symbolbild · Foto: Maxim Potyomkin / Unsplash

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2027 nach einer Nachtsitzung gebilligt, die bis etwa sechs Uhr morgens dauerte. Der Etat sieht Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vor, die Neuverschuldung soll auf 210 Milliarden Euro steigen. Die Koalition nahm geplante Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld zurück, bei Kitas spart sie weiter. Die Opposition wirft Union und SPD „dreiste Tricks“ vor.

Offen bleibt die Stromsteuer: Merz will sie auch für private Haushalte schon 2027 senken, Klingbeil knüpft das an eine seriöse Gegenfinanzierung. Im Haushalt ist dafür bislang kein Geld eingeplant. Über die Frage soll der Koalitionsausschuss am Dienstag beraten, die SPD schickt offenbar Petra Köpping dorthin. In der Union wächst der Unmut: Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt schrieb Merz einen Brandbrief und sieht im gesamten Etat eine sozialdemokratische Handschrift. Aus der Wissenschaft kommt Kritik, weil der Ausschuss geplante Kürzungen bei Forschung und Innovationsförderung kaum abmilderte. Zudem kürzte der Ausschuss den Etat des Bundespresseamts und sperrte weitere Millionen, bis sich Regierungssprecher Stefan Kornelius entschuldigt; er hatte die Sitzung wegen des EU-Gipfels in Dublin versäumt.

Warum das wichtig ist

Die Stromsteuer zahlen Haushalte über den Strompreis; eine Senkung würde sie entlasten, den Bund aber Einnahmen kosten.

Folgemeldung · zuerst am Do., 12. Nov.Haushalt 2027: Union und SPD verzichten vorerst auf Stromsteuersenkung

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