Trump-Regierung lässt Klage gegen Kalifornien wegen Briefwahl fallen
Die Trump-Regierung lässt ihre Klage gegen Kalifornien im Streit um Wahlzettel fallen.
Die US-Regierung gibt den Rechtsstreit mit Kalifornien über die Briefwahl auf. Das Weiße Haus lässt die Klage nach den Midterms fallen. Das Justizministerium hatte dem Bundesstaat vorgeworfen, vorsätzlich Wahlzettel an Nicht-Staatsbürger ausgegeben zu haben. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof einen Eilantrag der Regierung in dem Streit abgewiesen.
Die Regierung hatte bei den Zwischenwahlen eine deutliche Niederlage erlitten. Die Quellen nennen diese Niederlage als Zeitpunkt des Rückzugs; eine Begründung der Regierung geben sie nicht an.
Folgemeldung · zuerst am Di., 3. Nov.Supreme Court weist Trump-Regierung im Briefwahlstreit um Kalifornien abMit Hilfe von KI zusammengefasst. Sie kann Fehler enthalten; maßgeblich sind die Originalartikel.
