Bundestag beschließt Geheimdienstreform mit 309 Ja-Stimmen

Der Bundestag hat am Freitag, dem 13. November 2026, die Reform der Nachrichtendienste beschlossen: 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich.

Symbolbild · Foto: Ivan N / Unsplash

Der Bundestag hat die Reform des Nachrichtendienstrechts mit 309 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen verabschiedet. Der Verfassungsschutz darf künftig unter bestimmten Bedingungen heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Er darf zudem mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, Datenverkehr umleiten und gezielt Falschinformationen verbreiten. Der BND erhält operative Eingriffsbefugnisse und kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen.

Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Ein Gremium aus ehemaligen Richterinnen und Richtern soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wies den Vorwurf der Opposition zurück, es entstehe eine „Geheimpolizei“. Die Dienste unterlägen den stärksten Kontrollen, die es je gab, sagte er im Bundestag. Union und SPD sprechen von mehr Sicherheit, Linke und AfD von einer Einschränkung der Freiheit. Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz unterstützte die Reform beim BND, lehnte das Gesetz zum Verfassungsschutz aber ab.

Warum das wichtig ist

Die Dienste dürfen künftig heimlich in Wohnungen eindringen und Server angreifen, während Festnahmen und offene Durchsuchungen bei der Polizei bleiben.

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