Palmer verzichtet auf Auftritte, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verzichtet auf öffentliche Auftritte, solange die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

Foto: Superbass / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt keine öffentlichen Termine mehr wahr, solange die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Er komme damit dem Wunsch aus Fraktionen des Gemeinderats nach, sagte Palmer, und beschränke sich auf die Führung der Geschäfte der Stadt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 22 Gemeinderäte, mehr als die Hälfte des Gremiums, die Repräsentation der Stadt ruhen zu lassen. Grüne, SPD und Linke verlangen, dass Palmer einen wichtigen Teil seines Amtes aussetzt.

Eine ehemalige Gemeinderätin hatte am 2. November in einem Online-Statement Vorwürfe erhoben, die Palmers Privatleben betreffen. Palmer wies sie als haltlos zurück. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt wegen des Anfangsverdachts eines sexuellen Übergriffs; es gilt die Unschuldsvermutung. Die CDU-Fraktion teilte mit, sie habe nie einen Amtsverzicht verlangt; der Verzicht auf Auftritte liege allein in Palmers Entscheidung. Auf Wunsch von Ministerpräsident Cem Özdemir lässt Palmer zudem sein Ehrenamt als unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung ruhen.

Folgemeldung · zuerst am Mi., 4. Nov.Staatsanwaltschaft prüft Belästigungsvorwürfe gegen Boris Palmer

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