Politik
85 Nachrichten
SymbolbildNews
Politik · Tübingen
Palmer verzichtet auf Auftritte, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt
Politik · Arbeitsrecht
Schweitzer legt Gesetzentwurf zur Lockerung des Arbeitsrechts vor
Politik · Verbraucherschutz
EU-Kommission schlägt "Digital Fairness Act" für strengere Regeln im Netz vor
Politik · Kriminalität
Fall Lisa T.: Tatverdächtiger stirbt im Krankenhaus
Politik · Ukraine-Krieg
Habeck: Trump-Regierung hat die Ukraine verraten
Politik · Berlin-Koalition
Berlin: SPD-Chef Krach fordert Ausschluss von Linken-Politikerin Emde
Politik · Bundeswehr
Bundeswehr verbannt chinesische Drohnen und Autos aus Kasernen
Politik · Migration
SPD-Fraktion fordert Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeit oder Ausbildung
Politik · Kriminalität
Tod der 13-jährigen Lisa: Ermittler untersuchen mögliches Tatfahrzeug
Politik · Kriminalität
Fabian-Urteil: Gina H. will Revision einlegen
Politik · Berliner Linke
Berliner Linksfraktion bereitet Ausschluss von Vanessa Emde vor
Politik · Deutschland–Ungarn
Merz empfängt Ungarns Ministerpräsident Magyar in Berlin
Politik · Kirche
Steinmeier äußert bei EKD-Synode Sorge über Säkularisierung
Politik · Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rot-Grün in MV: Koalitionsvertrag steht, Schwesig will am Montag gewählt werden
Politik · Bayern
Trauerstaatsakt für Aiwanger am Samstag in der Münchner Frauenkirche
Politik · Verfassungsschutz
Verfassungsschutz soll Kooperation mit einem Land begrenzen können
Politik · Justiz
Prozess um ICE-Anschlag mit zehn Verletzten begonnen
Politik · Bundeshaushalt
Haushalt 2027: Verbände warnen vor Kürzungen im Sozialbereich
Politik · Steuern
Klingbeil will Steuerklassen III und V abschaffen
Politik · Sachsen-Anhalt
Linke nominiert Eva von Angern als Gegenkandidatin zu Siegmund
Politik · AfD
AfD-Ehrenvorsitzender Gauland ist an Krebs erkrankt
Politik · Umfrage
Studie: Ukraine-Hilfe spaltet Deutschland stärker als Zuwanderung
Politik · Verkehrspolitik
Bilger verteidigt Tankrabatt und lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab
Politik · Bundeshaushalt
Klingbeil ändert Etat 2027: Mehr Geld für Bundesagentur und E-Auto-Prämie
Politik · Nahost
Innenminister Hagel besucht Nova-Gedenkstätte in Israel
Politik · RBB-Skandal
Schlesinger-Prozess: Ex-RBB-Intendantin muss sich wegen Untreue verantworten
Politik · Ukraine-Hilfe
Merz knüpft Zustimmung zum EU-Haushalt an Ukraine-Hilfen
Politik · Bundestag
Reichstag: Polizei will Schutz nach Flaggenaktion anpassen
Politik · Steuern
Koalition verzichtet auf höhere Schaumweinsteuer
Politik · SPD
SPD will im Dezember neue Parteispitze vorschlagen
Politik · CDU und AfD
Rhein stellt harte Brandmauer zur AfD infrage – AfD-Chef widerspricht
Politik · Bundesnetzagentur
CDU will Klaus Müller als Netzagenturchef im Amt halten
Politik · Grundsicherung
Grundsicherung kostet 250 Millionen Euro mehr als geplant
Politik · Bundespräsident
Merz schlägt Aigner offiziell als Bundespräsidentin vor
Politik · Bundespräsident
CDU-Vorstand nominiert Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt
Politik · Haushalt
Schneider setzt Union Frist bis Donnerstag für Alternative zur Plastiksteuer
Politik · Antisemitismus
Berliner Erzbischof fordert mehr Schutz für jüdisches Leben
Politik · Gedenken
Freedom Week und Gedenkveranstaltungen erinnern am 9. November an Mauerfall
Politik · Kriminalität
Vermisste Lisa T. aus Berlin tot gefunden, Verdächtiger festgenommen
Politik · FDP
FDP-Parteitag: Mitgliedsbeiträge steigen, Doppelspitze scheitert
Politik · Bundespräsidentenwahl
Merz kündigt an, Aigner als Bundespräsidentin vorzuschlagen
Politik · Reichstag
Reichstag: 22-Jähriger bleibt nach Flaggenaktion zunächst festgesetzt
Politik · Verteidigung
Brantner wirbt in Litauen und Polen für europäische Verteidigungsunion
Politik · Berliner Linke
Linke-Abgeordnete Emde lehnt Mandatsrückgabe ab
Politik · Klimakonferenz
Umweltminister Schneider reist zum Klimagipfel, Merz bleibt in Berlin
Politik · CDU
CDU-Abgeordneter Kiesewetter wirft Kanzler Merz Dilettantismus vor
Politik · SPD
Klingbeil lässt Kandidatur für SPD-Vorsitz offen
Politik · AfD
Haseloff: AfD hat westdeutschen Ursprung, Fleischhauer widerspricht
Politik · Thüringen
Insa-Umfrage: CDU in Thüringen nur noch bei 18 Prozent, Linke dicht dahinter
Politik · Rüstung
Deutschland prüft Einstieg ins Kampfjet-Projekt GCAP
Politik · Geheimdienste
Union und SPD wollen BND heimliche Wohnungsbetretung im Inland erlauben
Politik · Gen-Z-Proteste
Nach Gen-Z-Protesten laut Bericht rund 330 Festnahmen
Politik · Pflegeversicherung
Pflegeversicherung erhält erstmals Geld aus Zusatzdarlehen des Bundes
Politik · Bundespräsidentenwahl
Ilse Aigner gilt als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt
Politik · AfD-Verbot
Hubig will geleakte AfD-E-Mails für Verbotsprüfung nutzen
Politik · Bundeswehr
Pistorius: Bundeswehr braucht wohl keine Wehrpflicht
Politik · Sachsen-Anhalt
Siegmund lässt mehrere Wahlgänge offen, im dritten könnte ein anderer antreten
Politik · Bundespräsidentenwahl
BSW Sachsen schickt Constantin Schreiber in die Bundesversammlung
Politik · AfD
Nach Trumps Midterm-Niederlage streitet die AfD über die Folgen
Politik · Strafrecht
K.-o.-Tropfen: Bundestag beschließt Mindeststrafe von fünf Jahren
Politik · Bundespräsidentenwahl
Union einigt sich auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Präsidentenamt
Politik · Autobahnfinanzierung
Autobahn GmbH soll ab 2027 Kredite aufnehmen dürfen
Politik · Anschlagsversuch
BKA fahndet mit KI-Bild nach Verdächtigem nach Drohnenanschlag in Leipzig
Politik · Freie Wähler
Ermittler suchen in Aiwangers Hotelzimmer nach Giften und Bettwanzen
Politik · Berliner Linke
Berliner Linke fordert Abgeordnete Emde zur Rückgabe des Mandats auf
Politik · Hessen
Pentz: Rücktrittsforderungen nach Instagram-Kommentar in gebrochenem Deutsch
Politik · AfD-Leak
AfD-Leak: Spur führt offenbar zu Hackern aus den USA
Politik · Kulturpolitik
Claudia Roth bereut Reaktion auf Berlinale-Eklat und nennt Druck als Grund
Politik · Reichsbürger
Prozess gegen Anführer des "Königreichs Deutschland" begonnen
Politik · NSU
Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 in Haft – Beschluss rechtskräftig
Politik · Vergesellschaftung
Bund plant Gesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Berlin
Politik · FDP
Kubicki knüpft Zukunft der FDP an zwei Landtagswahlen 2027
Politik · Bundeswehr
Bundeswehr richtet unabhängige Anlaufstelle für Betroffene sexueller Übergriffe ein
Politik · Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht: Kirchenaustritt rechtfertigt nicht automatisch Kündigung
Politik · Cyberangriffe
Kühlanlagen-Hacks: BSI bestätigt Angriff auf deutschen Pharmahändler
Politik · Mieten
Landgericht Frankfurt erklärt hessische Mietpreisbremse für unwirksam
Politik · Führerschein
Bundestag beschließt ersten Teil der Führerscheinreform
Politik · Freie Wähler
Aiwangers Tod: Obduktion ergibt keinen Hinweis auf Fremdverschulden
Politik · Bundeswehr
Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr
Politik · Spritpreise
Klingbeil lehnt Reiches Spritpreisdeckel als unwirksam ab
Politik · Bundespräsidentenwahl
Aigner erhält Zuspruch, Grünen-Fraktionschefin kritisiert Verfahren
Politik · Pflegeversicherung
Linnemann verteidigt Pflegereform im Bundestag und kündigt Nachbesserungen an
Politik · Rente
Koalition verschiebt neue Kapitalrente auf 2027
Politik · Migration
Mehr Abschiebungen in die Türkei trotz sinkender Gesamtzahl
Politik · Arbeitsrecht
Schweitzer legt Gesetzentwurf zur Lockerung des Arbeitsrechts vor
Politik · Verbraucherschutz
EU-Kommission schlägt "Digital Fairness Act" für strengere Regeln im Netz vor
Politik · Kriminalität
Fall Lisa T.: Tatverdächtiger stirbt im Krankenhaus
Politik · Ukraine-Krieg
Habeck: Trump-Regierung hat die Ukraine verraten
Politik · Berlin-Koalition
Berlin: SPD-Chef Krach fordert Ausschluss von Linken-Politikerin Emde
Politik · Bundeswehr
Bundeswehr verbannt chinesische Drohnen und Autos aus Kasernen
Politik · Migration
SPD-Fraktion fordert Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeit oder Ausbildung
Politik · Kriminalität
Tod der 13-jährigen Lisa: Ermittler untersuchen mögliches Tatfahrzeug
Politik · Kriminalität
Fabian-Urteil: Gina H. will Revision einlegen
Politik · Berliner Linke
Berliner Linksfraktion bereitet Ausschluss von Vanessa Emde vor
Politik · Deutschland–Ungarn
Merz empfängt Ungarns Ministerpräsident Magyar in Berlin
Politik · Kirche
Steinmeier äußert bei EKD-Synode Sorge über Säkularisierung
Politik · Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rot-Grün in MV: Koalitionsvertrag steht, Schwesig will am Montag gewählt werden
Politik · Bayern
Trauerstaatsakt für Aiwanger am Samstag in der Münchner Frauenkirche
Politik · Verfassungsschutz
Verfassungsschutz soll Kooperation mit einem Land begrenzen können
Politik · Justiz
Prozess um ICE-Anschlag mit zehn Verletzten begonnen
Politik · Bundeshaushalt
Haushalt 2027: Verbände warnen vor Kürzungen im Sozialbereich
Politik · Steuern
Klingbeil will Steuerklassen III und V abschaffen
Politik · Sachsen-Anhalt
Linke nominiert Eva von Angern als Gegenkandidatin zu Siegmund
Politik · AfD
AfD-Ehrenvorsitzender Gauland ist an Krebs erkrankt
Politik · Umfrage
Studie: Ukraine-Hilfe spaltet Deutschland stärker als Zuwanderung
Politik · Verkehrspolitik
Bilger verteidigt Tankrabatt und lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab
Politik · Bundeshaushalt
Klingbeil ändert Etat 2027: Mehr Geld für Bundesagentur und E-Auto-Prämie
Politik · Nahost
Innenminister Hagel besucht Nova-Gedenkstätte in Israel
Politik · RBB-Skandal
Schlesinger-Prozess: Ex-RBB-Intendantin muss sich wegen Untreue verantworten
Politik · Ukraine-Hilfe
Merz knüpft Zustimmung zum EU-Haushalt an Ukraine-Hilfen
Politik · Bundestag
Reichstag: Polizei will Schutz nach Flaggenaktion anpassen
Politik · Steuern
Koalition verzichtet auf höhere Schaumweinsteuer
Politik · SPD
SPD will im Dezember neue Parteispitze vorschlagen
Politik · CDU und AfD
Rhein stellt harte Brandmauer zur AfD infrage – AfD-Chef widerspricht
Politik · Bundesnetzagentur
CDU will Klaus Müller als Netzagenturchef im Amt halten
Politik · Grundsicherung
Grundsicherung kostet 250 Millionen Euro mehr als geplant
Politik · Bundespräsident
Merz schlägt Aigner offiziell als Bundespräsidentin vor
Politik · Bundespräsident
CDU-Vorstand nominiert Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt
Politik · Haushalt
Schneider setzt Union Frist bis Donnerstag für Alternative zur Plastiksteuer
Politik · Antisemitismus
Berliner Erzbischof fordert mehr Schutz für jüdisches Leben
Politik · Gedenken
Freedom Week und Gedenkveranstaltungen erinnern am 9. November an Mauerfall
Politik · Kriminalität
Vermisste Lisa T. aus Berlin tot gefunden, Verdächtiger festgenommen
Politik · FDP
FDP-Parteitag: Mitgliedsbeiträge steigen, Doppelspitze scheitert
Politik · Bundespräsidentenwahl
Merz kündigt an, Aigner als Bundespräsidentin vorzuschlagen
Politik · Reichstag
Reichstag: 22-Jähriger bleibt nach Flaggenaktion zunächst festgesetzt
Politik · Verteidigung
Brantner wirbt in Litauen und Polen für europäische Verteidigungsunion
Politik · Berliner Linke
Linke-Abgeordnete Emde lehnt Mandatsrückgabe ab
Politik · Klimakonferenz
Umweltminister Schneider reist zum Klimagipfel, Merz bleibt in Berlin
Politik · CDU
CDU-Abgeordneter Kiesewetter wirft Kanzler Merz Dilettantismus vor
Politik · SPD
Klingbeil lässt Kandidatur für SPD-Vorsitz offen
Politik · AfD
Haseloff: AfD hat westdeutschen Ursprung, Fleischhauer widerspricht
Politik · Thüringen
Insa-Umfrage: CDU in Thüringen nur noch bei 18 Prozent, Linke dicht dahinter
Politik · Rüstung
Deutschland prüft Einstieg ins Kampfjet-Projekt GCAP
Politik · Geheimdienste
Union und SPD wollen BND heimliche Wohnungsbetretung im Inland erlauben
Politik · Gen-Z-Proteste
Nach Gen-Z-Protesten laut Bericht rund 330 Festnahmen
Politik · Pflegeversicherung
Pflegeversicherung erhält erstmals Geld aus Zusatzdarlehen des Bundes
Politik · Bundespräsidentenwahl
Ilse Aigner gilt als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt
Politik · AfD-Verbot
Hubig will geleakte AfD-E-Mails für Verbotsprüfung nutzen
Politik · Bundeswehr
Pistorius: Bundeswehr braucht wohl keine Wehrpflicht
Politik · Sachsen-Anhalt
Siegmund lässt mehrere Wahlgänge offen, im dritten könnte ein anderer antreten
Politik · Bundespräsidentenwahl
BSW Sachsen schickt Constantin Schreiber in die Bundesversammlung
Politik · AfD
Nach Trumps Midterm-Niederlage streitet die AfD über die Folgen
Politik · Strafrecht
K.-o.-Tropfen: Bundestag beschließt Mindeststrafe von fünf Jahren
Politik · Bundespräsidentenwahl
Union einigt sich auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Präsidentenamt
Politik · Autobahnfinanzierung
Autobahn GmbH soll ab 2027 Kredite aufnehmen dürfen
Politik · Anschlagsversuch
BKA fahndet mit KI-Bild nach Verdächtigem nach Drohnenanschlag in Leipzig
Politik · Freie Wähler
Ermittler suchen in Aiwangers Hotelzimmer nach Giften und Bettwanzen
Politik · Berliner Linke
Berliner Linke fordert Abgeordnete Emde zur Rückgabe des Mandats auf
Politik · Hessen
Pentz: Rücktrittsforderungen nach Instagram-Kommentar in gebrochenem Deutsch
Politik · AfD-Leak
AfD-Leak: Spur führt offenbar zu Hackern aus den USA
Politik · Kulturpolitik
Claudia Roth bereut Reaktion auf Berlinale-Eklat und nennt Druck als Grund
Politik · Reichsbürger
Prozess gegen Anführer des "Königreichs Deutschland" begonnen
Politik · NSU
Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 in Haft – Beschluss rechtskräftig
Politik · Vergesellschaftung
Bund plant Gesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Berlin
Politik · FDP
Kubicki knüpft Zukunft der FDP an zwei Landtagswahlen 2027
Politik · Bundeswehr
Bundeswehr richtet unabhängige Anlaufstelle für Betroffene sexueller Übergriffe ein
Politik · Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht: Kirchenaustritt rechtfertigt nicht automatisch Kündigung
Politik · Cyberangriffe
Kühlanlagen-Hacks: BSI bestätigt Angriff auf deutschen Pharmahändler
Politik · Mieten
Landgericht Frankfurt erklärt hessische Mietpreisbremse für unwirksam
Politik · Führerschein
Bundestag beschließt ersten Teil der Führerscheinreform
Politik · Freie Wähler
Aiwangers Tod: Obduktion ergibt keinen Hinweis auf Fremdverschulden
Politik · Bundeswehr
Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr
Politik · Spritpreise
Klingbeil lehnt Reiches Spritpreisdeckel als unwirksam ab
Politik · Bundespräsidentenwahl
Aigner erhält Zuspruch, Grünen-Fraktionschefin kritisiert Verfahren
Politik · Pflegeversicherung
Linnemann verteidigt Pflegereform im Bundestag und kündigt Nachbesserungen an
Politik · Rente
Koalition verschiebt neue Kapitalrente auf 2027
Politik · Migration
Mehr Abschiebungen in die Türkei trotz sinkender Gesamtzahl
